Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten - Abänderung der Zurverfügungstellung - Zurückstellung vom Wehrdienst für landwirtschaftlichen Betrieb wegen besonderer Härte oder wegen unzumutbarer Härte - Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer

  Versagung weiterer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Rechtsmittel im Wehrpflichtrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Unzumutbare Härte - Verletzung rechtlichen Gehörs

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 52.74

  Heranziehung zum Grundwehrdienst - Zeitlich getrennte Abschnitte - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Ob ein Abänderungsbescheid dieser Art für den betroffenen Wehrpflichtigen überhaupt eine selbständige Rechtsverletzung enthalten kann, braucht daher nicht abschließend entschieden zu werden (für die erstmalige Zurverfügungstellung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten vgl. BVerwGE 47, 321).

  Nach BVerwGE 47, 321 (327 ff.) [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74] kommt es hierzu im Falle des Grundwehrdienstes in Abschnitten darauf an, ob alle vorgesehenen Abschnitte so gelegt werden können, daß der Wehrpflichtige auch bei Beginn des letzten Abschnittes das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide kommt es auf die Sach- und Rechtslage zu dem im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungstermin - 5. Januar 1976 - an; weil der Einberufungsbescheid vorliegt, gilt das auch insoweit, als sich der Kläger im ersten Verfahren isoliert gegen die zeitliche Befristung seiner Zurückstellung wendet (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70]).
• BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Denn auf eine Verletzung des Rechts auf Gehör kann sich nicht berufen, wer es unterläßt, die prozessualen Möglichkeiten zu erschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 28, 10 [14]; 33, 192 [195]).

 
• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 54.71

  Unentbehrlichkeit im privaten Betrieb - Härtefall durch Einziehung zur Bundeswehr …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 40, 127 [130]) zwar zutreffend dargelegt, wann nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen oder eigenen landwirtschaftlichen Betriebes unentbehrlich ist und daher wegen besonderer Härte zurückgestellt werden darf.
• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Denn auf eine Verletzung des Rechts auf Gehör kann sich nicht berufen, wer es unterläßt, die prozessualen Möglichkeiten zu erschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 28, 10 [14]; 33, 192 [195]).
• BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 391.59

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Ob das Verwaltungsgericht bei der Einholung und Verwertung der Auskunft sonstige Vorschriften über die Beweiserhebung verletzt hat, braucht nicht weiter untersucht zu werden, weil es sich insoweit um verzichtbare Regelungen handelt, deren Nichtbeachtung der Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätte rügen müssen (vgl. Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [NJW 1961, 379]).
• BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 177.72

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Die Steigerung der Härtelage ist (vgl. das Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG VIII C 177.72 -) sowohl in der Richtung zu suchen, wie es zu dem Härtefall kam und welche Möglichkeiten der Wehrpflichtige hatte, ihn abzuwenden oder einen anderweitigen Ausgleich herbeizuführen, als auch in der Schwere des Nachteils, den der Wehrpflichtige durch seine Einberufung erfährt.

• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.weit.Nachw.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1976 - BVerwg VIII C 54.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113 S. 75 und vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 63 ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG II CB 30.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96 S. 41 , vom 4. Juni 1984 - BVerwG 9 B 905.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 150 S. 45 und vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 S. 3 m.weit.Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …

  Eine Verletzung von Art. 103 GG ist aber zu verneinen, da die Beklagte es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine Vertagung zu beantragen und damit nicht alles unternommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (vgl. u.a. BVerfGE 5, 9; BVerwG, Urt. vom 15.12.1976 -- 8 C 54.76 --, Buchholz 448.0 § 12 Nr. 113; Beschlüsse vom 3.12.1979 -- 2 B 16.78 --, NJW 1980, 1972; vom 31.8.1988 -- 4 B 153.88 --, NJW 1989, 601; vom 25.4.1990 -- 2 B 37.90 --).
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Die Büge der Versagung des rechtlichen Gehörs kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil nicht dargelegt ist, daß der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich das rechtliche Gehör in dem von ihnen für geboten erachteten Umfang zu verschaffen (BVerfGE 28, 10 [14]; BVerwGE 19, 231 [237]; Urteile vom 17. Juli 1973 - BVerwG 5 C 048.71 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 19] und vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - [Buchholz 448.0 § 12 Wehrpflichtgesetz Nr. 113]).

 
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79

  Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt

  Insbesondere hätte er dartun müssen, daß er sich vergeblich bemüht hat, Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zu erhalten; denn auf eine Verletzung des Rechts auf Gehör kann sich nicht berufen, wer es unterläßt, die prozessualen Möglichkeiten zu erschöpfen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Urteil vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30).
• BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 114.90

  Bindung bei Aufhebung und Zurückverweisung

  Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht dient nicht dazu, die von der Beklagten vernachlässigten prozessualen Mitwirkungsrechte zu ersetzen (vgl. dazu Urteil vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - <NJW 1980, 1972>; Urteil vom 30. August 1982 - BVerwG 9 C 1.81 - <DÖV 1983, 247, 248> und Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - <NJW 1989, 601>).
• BVerwG, 23.07.1985 - 2 B 57.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich aber nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - <NJW 1980, 1972>).
• BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83

  Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung …

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich aber nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [NJV 1980, 1972]).
• BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 72.83

  Wehrpflicht - Musterungsbescheid - Teilungsmöglichkeit - Tauglichkeit - …

  Dagegen ist bundesrechtlich einzuwenden, daß unter einer die Zurückstellung rechtfertigenden Existenzgefährdung nicht jedwede im Hinblick auf die Sicherung der Existenz eintretende Ungewißheit, sondern nur die naheliegende und dringende Möglichkeit einer Vernichtung der Existenz des Betriebes zu verstehen ist (Urteil vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 50.79 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 141 S. 1 mit Hinweis auf das Urteil vom 15. Dezember 1976 - BVerwG VIII C 54.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113 S. 75 ).
• BVerwG, 04.09.2006 - 7 B 64.06

  Verpflichtung zur Entsorgung von Abfällen als Betreiber einer …

  Da der rechtskundige Kläger von den prozessualen Möglichkeiten, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, keinen Gebrauch gemacht hat, kann er sich im Beschwerdeverfahren auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs nicht berufen (Urteil vom 15. Dezember 1976 BVerwG 8 C 54.76 Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113; Urteil vom 22. August 1985 BVerwG 3 C 17.85 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175; stRspr).
• BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 9.78

  Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Ausbildungsgründen …

  Zum Begriff der unzumutbaren Härte hat der Senat u.a. in den Urteilen vom 24. September 1975 - BVerwG 8 C 40.73 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 104; mit weiteren Nachweisen), vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 113) und vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 13.76 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 115) dargelegt, daß er eine Steigerung der besonderen Härtelage voraussetzt, weil die Zurückstellung über die Altersgrenze hinaus nicht bloß zu einer zeitlichen Verschiebung des Grundwehrdienstes führt, sondern zur Freistellung davon.
• BVerwG, 07.04.1998 - 8 B 254.97

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verstoß …
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 184.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 10.11.1981 - 9 C 474.80

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik …
• BVerwG, 26.11.1980 - 8 C 92.79

  Einberufung zum Wehrdienst vor Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 10.03.2000 - 11 B 13.00

  Maßstäbe für die ergänzende Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs - …
• BVerwG, 26.06.1987 - 3 B 2.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 305.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 217.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schlüssige Erhebung der Rüge …
• BVerwG, 10.12.1984 - 8 B 31.84

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1408.79

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung durch Beschluss …
• BVerwG, 23.09.2002 - 8 B 68.02

  Restitutionsausschluss auch als plünderungsähnliche Handlungen vorgenommener …
• BVerwG, 09.12.1987 - 8 C 97.85

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 04.12.1980 - 9 B 960.80

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Fehlen der …
• BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 34.00

  Vorlage einer Verunreinigung des Grundwassers bei einer dichten und …
• BVerwG, 07.05.1998 - 9 B 1107.97

  Antrag eines Spätgeborenen auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Deutsche …
• BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 06.03.1980 - 1 B 693.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung des Begriffs der …
• BVerwG, 21.11.1978 - 8 C 32.77

  Facharzt für Kieferchirurgie - Ausbildung - Einheitlicher Ausbildungsabschnitt - …
• BVerwG, 08.09.1988 - 8 C 56.88

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Einberufungsbescheid
• BVerwG, 17.08.1988 - 8 C 22.87

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Rüge der Versagung …
• BVerwG, 30.07.1986 - 8 CB 62.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.03.1991 - 2 B 37.91

  Zulassung der Revision wegen Zweifeln über die Auslegung einer Vorschrift - …
• BVerwG, 23.06.1987 - 8 C 7.86

  Frage der Wehrdienstfähigkeit - Zumutbarkeit der Ableistung des Grundwehrdienstes …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 16.82

  Zulässigkeit von Beurlaubung und Entlassung wegen besonderer Härte bei Ausschluss …
• BVerwG, 29.11.1979 - 8 B 109.79

  Begriff der "unzumutbaren Härte"
• BVerwG, 13.05.1991 - 2 B 54.91

  Abgrenzung der gerichtlichen Prüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht über …
• BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 70.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1984 - 9 B 78.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylberechtigung von …
• BVerwG, 10.05.1983 - 9 B 835.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwertung …
• BVerwG, 30.12.1982 - 9 B 13248.82

  Darlegung von Rügen im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 46.00

  Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Klärung der …
• BVerwG, 25.03.1986 - 8 CB 40.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
• BVerwG, 13.11.1984 - 4 B 183.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von Grundstücken im …
• BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 2956.82
• BVerwG, 10.12.1980 - 9 B 964.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwertung erstinstanzlicher …
• BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 889.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 887.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwertung nicht …
• BVerwG, 02.04.1980 - 9 B 130.80

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 25.08.1978 - 8 B 17.78

  Klage auf weitere Zurückstellung vom Zivildienst - Vorliegen einer unzumutbaren …
• BVerwG, 13.03.1984 - 8 B 4.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …